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Steuerliche Schuld- und Haftungsverhältnisse aus zivilrechtlicher SichtAktuell durch 'Getränkesteuer-Rückzahlungssperrgesetze'; VfGH-Urteil zur Spekulationsertragsteuer
Zur Sicherung des Abgabenaufkommens ist der Gesetzgeber oft bestrebt, nicht nur eine Person, sondern mehrere zu Abgaben(mit)schuldnern zu machen und zusätzlich persönlich Haftungen festzuschreiben.
Solcherart wird die Basis für eine Vielzahl zivilrechtlicher Beziehungen zwichen den Betroffenen geschaffen, die sich nicht bloß auf Regreßfragen beschränken.
Besondere Aktualiät hat dieses Thema durch die gegen das EuGH-Getränkesteuerurteil erlassenen 'Rückzahlungssperrgesetze' der Länder und durch das VfGH-Urteil gegen die Spekulationsertragsteuer.
Anbieter: ARS
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