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News  24.03.2007 (Archiv)

Cyber-Anarchie versus Rechtstaat

Datenschutzspezialist Rainer Knyrim, Rechtsanwalt bei der Preslmayr Rechtsanwaelte OEG nimmt im Gespräch die rechtlichen Aspekte des Web 2.0 Hypes aufs Korn und gibt Auskunft, welche Rechstfallen er für Anwender und Anbieter ortet.

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Richter müssen neue Technologien erst verstehen und neue Gesetze zur 'online-Welt' anwenden lernen. Behörden erhalten nicht genug Schulungen und Personal, um sich mit den neuen Problemen des Internet zu beschäftigten und dass die Sanktionierung so abstrakter Materien wie etwa des E-Commerce- oder des Datenschutzgesetzes teilweise durch Sachbearbeiter in Bezirksverwaltungsbehörden erfolgen muss, könnte überdacht werden. Problematisch ist aber vor allem die Globalität des Webs: Gegen Spammer, die heute aus den USA und morgen aus Russland spammen oder Domaingrabber, die österreichische Domains über Briefkastenfirmen auf so ausgefallenen Inselstaaten wie Tuvalu oder Vanuatu registrieren, ist nur mit großem Aufwand und höchst schwierig etwas zu erreichen.

Welche Rechtsfragen werden Ihrer Ansicht nach in Zukunft in diesem Zusammenhang Richter und Anwälte befassen?

Die Entwicklung des Web wird die Juristen immer wieder vor neue Anforderungen stellen. Ein Beispiel: Auf Second Life investieren derzeit hunderttausende Unternehmen und User Millionen realer Dollar für ein 'zweites' Leben in einer vollkommen fiktiven Welt. Die Nutzungsbedingungen von Second Life bestimmen, dass deren Betreiber Linden Labs 'jederzeit jeglichen Inhalt von Second Life teilweise oder vollständig aus jeglichem Grund oder auch grundlos ohne Vorankündigung löschen kann' und dafür auf keine erdenkliche Weise haftet.

Wird ein Richter einen derartigen Haftungsausschluss gelten lassen? Ist Second Life einfach nur ein Computerspiel, das man nach belieben abdrehen kann? Oder doch eher eine neuartige Business-Plattform, deren Betreiber virtuelle Grundstücke verkauft, die er dann nicht nachher grundlos 'löschen' darf?

Werden neue technische Entwicklungen unlösbare Rechtsprobleme bringen?

Juristen sind immer bemüht, neue technische Entwicklungen rechtlich zu erfassen. Neben dem oben geschilderten derzeitigen ernsten Problem der Rechtsverfolgung in einer völlig globalisierten Online-Welt könnte noch die Verschmelzung der realen mit der virtuellen Welt hinzukommen, die den 'old economy - Rechtsstaat' vor ernsthafte Probleme stellt.


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